Die fetten Jahre sind vorbei

20. Dezember 2019 – Rede zum Haushalt 2020 am 18.12.2019
Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts für das Jahr 2020 hat unser Oberbürgermeister von einer „Trendwende“ bei der zukünftigen Entwicklung des Haushaltes unserer Stadt gesprochen: Man könnte auch, frei nach dem Kinofilm aus dem Jahr 2004 sagen: „Die fetten Jahre sind vorbei“! Trotz guter Haushaltsführung wird es offensichtlich nicht gelingen, in den kommenden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden; die Grafik, die uns Herr Maisch gezeigt hat, weist dies eindeutig aus.

Was sind die Ursachen für diese Entwicklung? Können wir als Gemeinderat etwas dagegen tun?

Wir von der BbV fürchten, dass dies nur sehr schwer möglich sein wird. Der Haushalt 2020 ist geprägt durch hohe Investitionen im Bereich der Schulen, Kindergärten, Sozialbauten, Sportstätten und der Infrastruktur. Die Stadt Vaihingen kommt hier in vorbildlicher Weise ihren gesetzlich vorgegebenen Aufgaben nach. Wir wissen, wie wichtig es insbesondere für junge Familien ist, gut funktionierende Einrichtungen am Wohnort vorzufinden: Kindergärten für alle Altersstufen, alle Schularten, Sporthallen, Hallen- und Freibad, Radwege und Straßen. Diese Einrichtungen müssen nicht nur gebaut sondern auch unterhalten und erhalten werden! Hinzu kommen zusätzliche Aufwendungen für das notwendige fachlich qualifizierte Personal. Zudem wurden zusätzliche Fachkräfte eingestellt, um den von den Bürgern und der Verwaltung gewünschten Leitbildprozess in Gang zu bringen und durchzuführen. Der spürbare Anstieg der Personalkosten ist also nachvollziehbar und konsequent, sollte sich aber nicht weiter fortsetzen.

Auf der anderen Seite, also bei den Einnahmen der Stadt, zeichnet sich eine nicht sonderlich positive Entwicklung ab: Bund und Land, so hat uns Herr Maisch erläutert, erlassen Gesetze und Vorschriften, für deren Umsetzung und vor allem für deren Kosten die Kommunen aufkommen müssen; dies ist eine sehr unbefriedigende Entwicklung: Hier muss der Kreis- und Städtetag intervenieren! Auch die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind, durch entsprechende Ausweisung von Gewerbeflächen, noch ausbaufähig!  Auch hier ist die Stadt mit dem zukünftigen Gewerbegebiet Fuchsloch III aktiv. Hier sollen Gewerbeflächen für kleine und mittlere Betriebe entstehen und so zu einer Zunahme der Arbeitsplätze in unserer Stadt beitragen, was wir unbedingt anstreben sollten!

Welche Möglichkeiten haben wir, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen?

Da die allermeisten Ausgaben, wie bereits erwähnt, durch gesetzliche Verpflichtungen, durch Personalkosten und durch notwendige  Investitionen verursacht werden, ist der Spielraum für Einsparung sehr begrenzt! Hier bleibt uns doch offensichtlich nur, und das hat Herr Oberbürgermeister Maisch auch bereits angedeutet, der Gang zur Bank, will sagen, die Aufnahme neuer Kredite. Diese bittere Pille wird etwas versüßt durch die aktuell sehr niedrigen Zinsen, doch ein Allerheilmittel ist das erneute Schulden machen beileibe nicht! Die städtische Kämmerei mit Frau Lerche an der Spitze tut also alles, um die schwieriger werdende haushalterische Lage unserer Stadt zu meistern. Hierfür gilt unser herzlicher Dank!

Doch unabhängig von den reinen Zahlen:  Was ist los in und mit unserer Stadt? Wo sollten die Schwerpunkte der zukünftigen Entwicklung liegen?

Unser Oberbürgermeister bleibt uns erhalten! Aber, die Stelle des Leiters des Stadtplanungsamtes ist weiterhin unbesetzt. In Anbetracht der vor uns stehenden Aufgaben könnte die Stadt einen kompetenten und engagierten Stadtplaner sehr gut gebrauchen!

Was ist noch los in unserer Stadt an der Enz?

Wir von der BbV wollen unsere Innenstadt attraktiv machen: durch qualitätvolle Entwicklung der noch zur Verfügung stehenden innerstädischen Flächen! Hierzu benötigen wir die Erstellung von qualifizierten Bebauungsplänen, die vom städtischen Planungsamt und dem Gemeinderat entwickelte Konzepte und Ideen abbilden; die Erstellung von qualifizierten Bebauungsplänen kann auch an externe,kompetente Planer vergeben werden; hier ist auch die Mitwirkung der Bürgerinnenund Bürger gefragt, und zwar eine echte Bürgerbeteiligung, die über das Verfahren einer reinen Anwohneranhörung hinausgeht!

Schauen wir über unseren Tellerrand hinaus: nach Tübingen, nach Kirchheim,nach Ludwigsburg, nach Herrenberg! Wir müssen die dominierende Rolle von Investoren zurückdrängen zugunsten von guten Wohnbauten, und, sehr geehrte Damen und Herren, die gibt es tatsächlich, sogar in unserer Nähe, man muss diese halt nur mal anschauen! Erst dann, wenn man Alternativen kennt, kann man Qualität im Bereich des Wohnens erkennen und vergleichen! Zudem wäre es wichtig und notwendig, dass die Stadt ins Eigentum von innerstädtischen, zum Verkauf angebotenen Flächen kommt! Wer, wenn nicht die Stadt selbst hat bessere Möglichkeiten, diese Flächen zu erwerben! Die BbV geht davon aus, dass mit der städtebaulichen Entwicklung des Gebietes zwischen Friedrich- und Grabenstraße, das vom Einzelhandelsgutachten als „1a-Lage“ eingestuft wurde, die Bebauung des „Enssle-Areals“ und Teilen der Bürgergärten überflüssig wird und damit ein wichtiges Ziel der „BürgerGärtenBewegung“ erreicht wird.

Und, meine Damen und Herren, was ist los in unserer Innenstadt?

Leer stehende Läden, leere Straßen, geschlossene Gasthäuser! Die neue City-Managerin, die unseren Wirtschaftsförderer und Tourismusmanager tatkräftig unterstützen soll, steht vor großen Aufgaben! Aber, meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Stadt auch annehmen und in Anspruch nehmen! Angebot und Nachfrage gehören eng zusammen und bedingen sich. Nur durch dieses Zusammenspiel kommt Leben in unsere Innenstadt! Die Wochendes „Vaihinger Strandlebens“ zeigen dies sehr deutlich! An dieser Stelle gilt unser besonderer Dank an die Organisatorinnen und Organisatoren des Strandlebens!

Was tut sich in Sachen Gartenschau?

Die auf uns zukommende Gartenschau wird mit Sicherheit ein Highlight für unsere Stadt werden. Wir können uns schon jetzt auf die Entwürfe von Architekten und Landschaftsplanern unter der Mitwirkung von interessierten Bürgerinnen und Bürgern freuen. Doch zunächst muss die Stadt die Weichen stellen, muss, wenn möglich, Grunderwerb tätigen und Flächen, die für die Gartenschau vorgesehen sind umwidmen. Es ist gut, dass wir hier nicht unter Zeitdruck stehen.

Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, was ist los im Gemeinderat?

Seit der Wahl im Mai d.J. ist der Gemeinderat dieser Stadt mit mehr unterschiedlichen Gruppierungen und Parteien besetzt. Dies führt, und das war von vornherein klar, zwangsläufig zu mehr Meinungsvielfalt und damit auch zu längeren Diskussionen in den kommunalen Gremien. Hier finden, meine Damen und Herren, keine Affentänze statt, dies ist der demo-kratische Diskurs, der fester Bestandteil unseres Gemeinwesens ist und sein muss! 

Auch in diesem Gemeinderat! Pluralität und Meinungsvielfalt, Bürgerbeteiligung und Transparenz, das ist das Gebot der Stunde, für das die BbV vehement eintritt.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Prof. August Lachenmann, Fraktion BbV, 18.12.2019